Recht auf die Stadt – Soziale Bewegungen in umkämpften Räumen

Unter dem Stichwort „Right to the City“ (Mitchel 2003)star (* 29 ) konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern. Die Aktivitäten und Forderungen, die sich auf ein „Recht auf Stadt“ beziehen, sind dabei sehr vielfältig: In New Orleans fordern die MieterInnen der Sozialwohnungssiedlungen die Rückkehr in ihre preiswerten Wohnungen (Jakob/Schorb 2008)star (* 20 ), in Madrid protestieren Sexarbeiterinnen und BewohnerInnen gegen die Verdrängung aus ihrem Stadtteil (Künkel 2011)star (* 22 ), in Istanbul wehrte sich eine Roma-Nachbarschaft gegen den Abriss einer ganzen Siedlung (Tan 2009)star (* 33 ), in kleineren deutschen Städten wie Wuppertal mobilisieren breite Bündnisse gegen das kommunale Spardiktat und in Hamburg besetzten KünstlerInnen die letzten historischen Gebäude im Gängeviertel, um die Neubaupläne eines Investors zu verhindern. Kaum ein Stadtprotest der letzten Jahre, der nicht auf die Parole Recht auf Stadt zurückgriff. Wie ist diese hohe und auch internationale Attraktivität für ein Recht auf Stadt zu erklären und welche Potenziale birgt der Ansatz für städtische soziale Bewegungen?

Die Stadt ist unsere Fabrik
Städte waren seit jeher Orte von sozialen Protesten und Revolten (Hobsbawn 1977: 302 ff.)star (* 17 ) und lange Zeit Maßstab und Gegenstand einer sozialen Regulation der kapitalistischen Staatlichkeit. Regionalplanung und Wohnbauprogramme standen im 20. Jahrhundert für die Versuche, gesellschaftliche Konflikte in den entwickelten Industrieländern auf lokalstaatlicher Ebene zu lösen und zu befrieden (Brenner 1997)star (* 5 ). In den Jahren der fordistischen Organisation kapitalistischer Gesellschaften sicherten regionale Entwicklungspläne die räumlichen Grundlagen einer industriellen Produktion. Programme eines staatlichen Wohnungsbaus zielten nicht nur auf eine angemessene Versorgung der Facharbeiterfamilien, sondern in Gestalt sozial gemischter Wohnquartiere und von Eigenheimsiedlungen auch auf eine Befriedung der gefährlichen Klassen (Belina 2006)star (* 3 ).

Stadt war im 20. Jahrhundert der Ort und Gegenstand staatlicher Regulierung – hier wurden die Rahmenbedingungen der industriellen Produktion und fordistischen Regulierung gelegt. Manuel Castells schrieb den Städten deshalb als Orten der „kollektiven Konsumption“ eine eigenständige Funktion innerhalb der gesellschaftlichen Organisation zu (Castells 1977)star (* 6 ). In Abgrenzung zu Kapitalverwertungsprozessen der Industrie wurde die Besonderheit des Städtischen in ihrer Funktion für die Versorgung mit vom Markt und von einzelnen Individuen nicht zu leistenden Ressourcen angesehen. Castells ging davon aus, dass ein bestimmtes Feld städtischer Infrastruktur, wie etwa Wasserversorgungssysteme oder der öffentliche Nahverkehr, von einzelnen Marktakteuren nicht effektiv gelöst und betrieben werden kann und dies deshalb als gemeinschaftliche Aufgaben anzusehen ist. Diese als „kollektive Konsumtion“ bezeichneten Reproduktionsfunktionen werden – so die Annahme – im Kontext eines räumlich begrenzten Systems gesellschaftlich organisiert und bereitgestellt. Sie waren und sind umkämpfter Gegenstand sozialer Bewegungen und politischer Interventionen.

Michael Hardt und Toni Negri diskutieren in ihren Texten die heutige Bedeutung der Metropolen für die Multitude, die Menge, die für die beiden Autoren auch für die Vielfalt von Subjekten steht, und verweisen auf einen fundamentalen Wechsel der Bedeutung des Städtischen für die Produktionsverhältnisse. „Die Metropole“ – so Hardt und Negri – beschrenke sich nicht mehr länger auf ihre Reproduktionsfunktionen, sondern entwickle sich zum zentralen „Ort biopolitischer Produktion, weil sie der Raum des Gemeinsamen ist, der Raum von Menschen, die zusammen leben, Ressourcen teilen, kommunizieren und Waren und Ideen tauschen“ (Hardt/Negri 2010: 110)star (* 12 ). Die Grundlage der (biopolitischen) Produktionsbeziehungen sehen sie im Zugang zum in den Metropolen enthaltenen Reservoir des Gemeinsamen, das sich in „Sprachen, Bildern, Ideen, Affekten, Codes, Gewohnheiten und Praktiken“ manifestiere (Hardt/Negri 2010: 110)star (* 12 ). Stadt ist dabei nicht länger der reproduktive Rahmen und Container einer industriellen Produktion, sondern wird selbst zur Produktivkraft: „Was die Fabrik für die industrielle Arbeiterklasse war, ist die Metropole für die Multitude“ (Hardt/Negri 2010: 109)star (* 12 ). Metropolen sind in dieser Perspektive vor allem verdichtete gesellschaftliche Verhältnisse und stellen für die Multitude Orte der Produktion, der Begegnung und Organisation sowie des Widerspruchs und der Rebellion dar (Hardt/Negri 2010: 110)star (* 12 ).

Mit dem Übergang von der Industrie- zur Wissensökonomie sei nicht nur eine räumliche Verschiebung gesellschaftlicher Konfliktlinien verbunden, sondern auch ein fundamentaler Wechsel der Produktionsbeziehungen: „Im Gegensatz zur Großindustrie jedoch ist dieser biopolitische Produktionszyklus zunehmend unabhängig vom Kapital, denn seine Kooperationsstrukturen entstehen erst während des Produktionsprozesses, und jeder Versuch, diesen von oben vorzugeben, hemmt die Produktivität.“ (Hardt/Negri 2010: 110)star (* 12 )

Die Qualitäten des Städtischen werden also nicht mehr als etwas den Produktionsverhältnissen Äußerliches angesehen, sondern als Quelle der Produktivität. In dieser Perspektive haben sich folgerichtig auch die Formen der Inwertsetzung gesellschaftlicher Produktivität – so Hardt und Negri – verschoben: „Während die Industriefabrik also Profit generiert, weil ihre Produktivität vom Kooperations- und Kommandoschema des Kapitalisten abhängt, generiert die Metropole in erster Linie Grundrente, denn sie ist die einzige Möglichkeit, wie das Kapital des autonom geschaffenen Reichtums habhaft werden kann.“ (Hardt/Negri 2010: 110)star (* 12 ) Die Produktion des Gemeinsamen sei zunehmend nichts anderes als das Leben der Stadt selbst, denn die (biopolitische) Produktion integriert zunehmend alle Räume zu Räumen der Produktion. Hardt und Negri sehen deshalb in den Immobilienwerten eine „Ausdrucksform des Gemeinsamen“, weil darin die Umgebungsqualitäten als externe Effekte im Preisbildungsprozess berücksichtigt werden.

Doch der Gebrauchswert der Städte lässt sich nicht auf konsumtive oder produktive Funktionen beschränken, sondern ist immer beides. Auch städtische Mobilisierungen, wie sie in den Recht-auf-Stadt-Bewegungen sichtbar werden, greifen beide Funktionen des Städtischen auf. Als Forderungen zur Qualität und Ausstattung kommunaler Leistungen und Infrastrukturen (etwa in Kampagnen gegen die Privatisierung von Wasserbetrieben oder gegen die Schließung eines städtischen Schwimmbades) orientieren sie sich an den klassischen Funktionen der Stadt als Ort der kollektiven Konsumtion. Mobilisierungen gegen die Verdrängung aus bestimmten Stadtteilen und für den Erhalt von Freiräumen hingegen richten sich auch auf die Produktivität des Gemeinsamen in einer Wissensökonomie.

Soziale Bewegungen in der Unternehmerischen Stadt
Die unter dem Label Recht auf Stadt zusammengefassten Mobilisierungen können im Kontext städtischer Veränderungen sehr unterschiedliche Funktionen einnehmen: von der Verteidigung sozialstaatlicher Artefakte wie des sozialen Wohnungsbaus in New Orleans (Davis 2005)star (* 9 ) über die graduelle Verbesserung der prekären Arbeitsbedingungen wie bei der Kampagne Justice for Janitors (Merrifield 2000)star (* 28 ) bis hin zu Einforderung von KünstlerInnen, an der Stadtrendite symbolischer  Aufwertungen teilzuhaben, wie es die Besetzung des so genannten Gängeviertels in Hamburg zeigt (Breckner 2010: 31 f.)star (* 4 ).

Der Erfolg sozialer Protestbewegungen ist dabei nicht nur von den eigenen Mobilisierungsressourcen, sondern auch von ihren Integrationspotenzialen in den jeweiligen Modus der Stadtentwicklung abhängig. So sind die Post-Katrina-Proteste der afroamerikanischen BewohnerInnen in den Sozialwohnungen von New Orleans mit der Forderung auf ein Recht auf Rückkehr nicht an ihrer Mobilisierungskraft gescheitert, sondern vor allem am stadtpolitischen Interesse einer nachhaltigen Aufwertung und Gentrification der Stadt (Davis 2006)star (* 8 ). Die Kampagne der Reinigungskräfte in den USA (Justice for Janitors) war nicht nur wegen ihrer enormen Mobilisierungskraft und Ausdauer erfolgreich, sondern auch weil mit der Internationalisierung ihrer Proteste ein Imageschaden für global agierende Immobilienunternehmen drohte, die sich weltweit in den Städten als zuverlässige Partner der Stadtentwicklung präsentieren wollten. Der partielle Erfolg der Hamburger KünstlerInnen, die neben der Verhinderung des Abrisses der historischen Gebäude mittlerweile auch mit der Stadtregierung über langfristige Pachtverträge verhandeln, wurde nicht zuletzt deshalb möglich, weil das Kooptieren rebellischer KünstlerInnen in das Stadtentwicklungsleitbild Hamburgs als „Creative City“ integriert werden konnte.

Unterschiedliche Erfolgsaussichten sozialer Bewegungen sind also immer auch im Kontext der jeweiligen Stadtpolitik zu betrachten. Aktuelle Stadtentwicklungspolitiken werden oft als Trend zur „unternehmerischen Stadt“ beschrieben. David Harvey (1989)star (* 15 ) und Bob Jessop (1997)star (* 21 ) haben drei Ebenen solcher Stadtpolitiken herausgearbeitet: 1. Die Konkurrenz von Städten zu anderen Städten in Form von Standortwettbewerben um Investitionen, steuerzahlende EinwohnerInnen, Tourismusströme und Großereignisse. Städte konkurrieren dabei wie Unternehmen um bestimmte Marktanteile. 2. arbeiten die beiden Autoren die Verbetriebswirtschaftlichung der eigenen Verwaltungsarbeit heraus: Unternehmerische Haushaltsführung, Neubewertung städtischer Eigenbetriebe und Wohnungsbestände und Auslagerung unrentabler Bereiche (z.B. Jugendkulturarbeit, Integrationspolitik etc.) stehen für die unternehmerische Organisation der Städte nach innen. 3. führen sie eine unternehmerische Orientierung des Handelns von Stadtregierungen an. Dabei wird – ganz im Zeitgeist neoliberaler Ideologien – die schöpferische Kreativität von UnternehmerInnen als Gegensatz zur konservativen Trägheit traditioneller EigentümerInnen aufgefasst und als dynamischer Entwicklungsmotor beschrieben. Public-Private-Partnership-Experimente sind typische Beispiele für solche unternehmerischen Strategien. Verbunden damit ist die Hoffnung, es könne Stadtverwaltungen gelingen, ganz mühelos und ohne wesentlichen eigenen Mitteleinsatz die Kraft privatwirtschaftlicher Investitionen zu bändigen und in die gewünschte Richtung zu lenken. Oft bleiben die Städte ohne Gegenleistungen auf den Kosten sitzen und müssen auf die sozialen Sickereffekte eines Aufschwungs hoffen. Gemeint ist die Illusion, dass Wohlfahrtseffekte durch die sozialen Schichten „sickern“ und eine Begünstigung von Besserverdienenden letztendlich auch den Habenichtsen der Gesellschaft zugute kommt. Wie dieses Sickern des Wohlstandes konkret aussehen soll, konnte bisher niemand erklären – der Attraktivität dieses Konzeptes hat es bis heute nicht geschadet. Soziale Bewegungen, die eine Umverteilung ökonomischer und städtischer Ressourcen einfordern, gehen somit immer in Opposition zu den Zielen solcher neoliberaler Stadtpolitiken.

Eine beliebte Form unternehmerischer Stadtpolitik ist die Creative-City-Orientierung. Ausgehend von Thesen des kanadischen Stadtplaners Richard Florida versuchen viele Städte, für die so genannte „kreative Klasse“ attraktive Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen (Florida 2002star (* 11 ), 2005star (* 10 )). Zur kreativen Klasse zählen dabei prinzipiell alle LeistungsträgerInnen der neuen wissensbasierten Wirtschafts- und Dienstleistungsbereiche. Angestellte in PR-Agenturen und WissenschaftlerInnen in Forschungslabors werden von Richard Florida ebenso zur kreativen Klasse gezählt wie Kulturproduzierende. Seine Untersuchungen beschreiben diese Kreativen als wählerische, fast divenhafte Gestalten, die nicht ihren Jobs hinterher ziehen, sondern ihre Arbeit mit in die Städte nehmen, in denen es ihnen so gut gefällt, dass sie dort auch leben wollen. Florida benennt vor allem weiche  Standortfaktoren als die entscheidenden Argumente im Wettbewerb um die Ansiedlung der kreativen Klasse: ein tolerantes Klima in der Stadt, individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und ein attraktives Kultur- und Freizeitangebot. Wie in den klassischen unternehmerischen Orientierungen geht es den Städten um die Herstellung einer besonderen Anziehungskraft für die umworbene Gruppe. Spätestens seit der Jahrtausendwende versuchen Großstädte weltweit, sich als Creative Cities ein neues Image zu geben (Helbrecht 2009: 2 f.)star (* 16 ). Diese Floridarisierung der Stadtpolitik hat als freundliches Gesicht der unternehmerischen Stadt ihre Anhängerschaft auch in grüne und alternative Politikmilieus ausweiten können. Insbesondere Gruppen und Initiativen aus den künstlerischen und kreativen Bereichen haben damit wesentlich bessere Chancen mit ihren Forderungen auch Partner in den städtischen Eliten zu finden.

Die Stadt der Enklaven
Trotz dieser scheinbaren Schnittmengen von (sub)kulturellen Mobilisierungen und den stadtpolitischen Orientierungen an einem Creativ-City-Leitbild haben nur wenige dieser Initiativen tatsächlich Erfolg. In Berlin beispielsweise soll gerade das mittlerweile kommerzialisierte Flaggschiff der Alternativkultur „Tacheles“ in Berlin Mitte einem Büroneubau weichen. Die Kreativindustrie wird offensichtlich nur so lange gefördert und geduldet, wie sie einer immobilienwirtschaftlichen Verwertung nicht im Wege steht. Um die Spannungen zwischen verschiedenen Sektoren der Stadtökonomie zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die aktuellen Bedingungen der Immobilienwirtschaft.

Auf der Suche nach Anlagesphären des Finanzkapitals wird die Stadtentwicklung als Immobilienwertung zur zentralen Strategie des aktuellen Akkumulationsregimes (Chesnais 2004star (* 7 ), Harvey 2009star (* 13 )). Neben spektakulären Bauprojekten wie dem Dubai-Tower oder dem Federation-Tower in Moskau sind es vor allem Aufwertungsprozesse in bisher vernachlässigten Innenstadtvierteln und die Etablierung von Luxuswohnsegmenten in den städtischen Wohnungsmärkten, die für diesen aktuellen Modus der kapitalistischen Urbanisierung stehen (Smith 2002)star (* 32 ). David Harvey beschreibt diesen Trend als geographische Lösungsstrategien systemischer Verwertungskrisen der kapitalistischen Produktion. Als Ausweg von Verwertungskrisen der Industrieproduktion – so Harvey – wurden in der Geschichte der kapitalistischen Ökonomie regelmäßig Investitionen in den so genannten „zweiten Kapitalkreislauf“, also in große Bauprojekte, Immobilienmärkte und Infrastrukturen getätigt. Er beschreibt diesen Vorgang als Absorption der Gewinne, um deren Reinvestition in Bereichen der Warenproduktion (‚„erster Kapitalkreislauf’“) einzuschränken (Harvey 2009)star (* 13 ).

In der Folge dieser immobilienwirtschaftlichen Investitionen haben sich Gentrificationprozesse – also die Aufwertung von Stadtvierteln und Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen – von einem Sonderfall wegbewegt und als Standard der Stadtentwicklung etabliert. Wurden solche Aufwertungsprozesse noch in den 1980er Jahren als „Islands of Renewal in Seas of Decay“ (Berry 1985)star (* 2 ) beschrieben, sprechen Elvin Wyly und Daniel Hammel 20 Jahre später von „Island of Decay in Seas of Renewal“ (Wyly/Hammel 1999)star (* 34 ).

Bezogen auf die Stadtentwicklung können wir in unternehmerischen Städten von Immobilien-Verwertungs-Koalitionen sprechen, die weite Teile von Investorengruppen, der Bauwirtschaft, der finanzierenden Banken und einen Großteil der politischen Klasse umfassen. Die Durchsetzung solcher Strategien jedoch wirkt sich auch auf die Produktionsverhältnisse der sonst so umworbenen Wissensökonomie aus. Die Geographin Ilse Helbrecht verweist im Zusammenhang mit fortschreitenden Aufwertungsdynamiken auf die Etablierung von immer neuen Exklusionsmechanismen, die nicht nur entlang von sozialen Ressourcen erfolgt, sondern zu einer zunehmenden räumlichen Abtrennung verschiedener Lebensstilgruppen führt. Eine solche „Stadt der Enklaven“ ist durch die Konkurrenz und Abschottung „neuer sozialer Großgruppen der Wissensgesellschaft“ gekennzeichnet und lässt die traditionellen städtischen Qualitäten der Kommunikation, Ambiguität und Differenzerfahrung erodieren (Helbrecht 2009: 4 ff.)star (* 16 ). Damit verschlechtern sich auch die Voraussetzungen für die von Hardt und Negri beschriebenen „freudvollen Begegnungen“ als Ressource der Produktivität der Multitude in den Städten (Hardt/Negri 2010: 115)star (* 12 ). Die immobilienwirtschaftlichen Inwertsetzungsstrategien verschärfen nicht nur die sozialräumlichen Spaltungen in den Städten, sondern gefährden auch die lokalen Voraussetzungen für die wissensbasierten und kreativwirtschaftlichen Produktionsbeziehungen.

Diese Verwandlung der Gentrification zum neuen städtischen Mainstream hat auch die städtischen Protestkulturen verändert. Waren es in der Vergangenheit vor allem Mieterorganisationen und traditionelle Bürgerinitiativen in den betroffenen Quartieren, die sich gegen eine Verdrängung organisierten, gibt es heute ein breites Spektrum an Bewegungsansätzen in den Städten. Über die klassischen Mietermobilisierungen hinaus beteiligen sich zurzeit auch viele Kulturschaffende und bildungsbürgerliche Mittelklasseangehörige an Stadtteilinitiativen und stadtpolitischen Bewegungen.

In den bereits gentrifizierten Altbauvierteln von Berlin ist ein regelrechter „Aufstand der Mittelklasse“ (Holm 2007)star (* 18 ) zu beobachten. Zur Verhinderung von Bauprojekten, Umgestaltung von Straßenzügen und zur Durchsetzung besserer Schulen haben sich in den letzten Jahren effektive und erfolgreiche Bürgerinitiativen in den aufgewerteten Nachbarschaften herausgebildet. Anders als die nachbarschaftlichen Massenmobilisierungen der Vergangenheit sind es meist zahlenmäßig kleine aber artikulationsstarke Gruppen, die es schaffen, ihre eigenen Interessen in öffentliche Angelegenheiten zu verwandeln. Dort, wo eine Verdrängung der AltmieterInnen nicht zu verhindern war, hat sich eine junge, gebildete und auch durchsetzungsfähige Bewohnerschaft etabliert, die ihre eigenen Interessen durchzusetzen weiß. Insbesondere für die steigende Zahl der Wohnungseigentümer in den Sanierungsgebieten geht es dabei um mehr als nur die Durchsetzung und Sicherung der eigenen Lebensstilvorstellungen. Die Aufwertung des Wohnumfelds, der freie Blick über eine Grünfläche und auch die ausreichende Versorgung mit hochwertigen Bildungsangeboten prägen die Nachbarschafts- und Lagequalität und damit den Wert des eigenen Besitzes. Im Gegensatz zu klassischen NIMBY-Revolten (Not In My Back Yard) jedoch verfolgen die neuen Bürgerinitiativen keine Abschottung nach unten, sondern mobilisieren in der Regel gegen die nächsten Stufen der Gentrification. Damit bieten sich auch neue Bündnismöglichkeiten innerhalb stadtpolitischer Mobilisierungen an – zugleich wächst die Gefahr von Spaltungslinien innerhalb der städtischen Protestbewegungen.

So beteiligten sich an der Kampagne gegen die Investitionsplanung Mediaspree (geplante Neubebauung des Spreeufers in Friedrichshain-Kreuzberg) in Berlin nicht nur Mietergruppen, ökologische Initiativen und Gruppen aus dem Spektrum der besetzten Häuser und Wagenburgen, sondern auch ClubbetreiberInnen, KünstlerInnen und Stadtteilinitiativen aus den Ostberliner Aufwertungsvierteln (Bader/Scharenberg 2009)star (* 1 ). Neben dem Effekt einer hohen medialen Aufmerksamkeit für das  Anliegen der Initiativen sorgte die breite Zusammensetzung des Protestspektrums für eine tendenziell depolitisierende Darstellung des Protestes. Während Befürchtungen von Mietsteigerungen und Verdrängungsprozesse in Folge des Investitionsprojektes kaum thematisiert wurden, konzentrierte sich die Berichterstattung auf die drohende Schließung mehrerer Clubs am Spreeufer, die auch für den Tourismus in Berlin von Bedeutung sind. Wie sich angebotene Sonderlösungen und von der Stadt angebotene Alternativstandorte für einige der Clubs auf den inneren Zusammenhalt der Protestbewegung auswirken, ist noch nicht abzusehen.

In Hamburg haben sich zwanzig verschiedene Gruppen sogar in Form eines Recht-auf-Stadt-Bündnisses institutionell zusammengeschlossen. Mit dem medial beachteten Manifest „Not in our Name – Marke Hamburg“ positionierten sich MusikerInnen, bildende KünstlerInnen und Theaterschaffende gegen die Vereinnahmung kultureller Aktivitäten für die Marketingstrategien der Stadt (NION 2009)star (* 30 ). Auch hier war es die für soziale Basisbewegungen ungewohnte Präsenz von Prominenten, die ein erfolgreiches Medienecho auslöste. Der schnelle und überraschende Erfolg der Gängeviertelbesetzung hat sich in Hamburg noch nicht negativ auf die Mobilisierung des Recht-Auf-Stadt-Bündnisses ausgewirkt. Eine Gruppe von KünstlerInnen hatte ein bereits verkauftes und zum Abriss vorgesehenes Gebäude im Zentrum Hamburgs besetzt. Nach mehreren Wochen wurde das Gebäude vom holländischen Investor zurückerworben und inzwischen an die KünstlerIinnen verpachtet. Anders als bei den Berliner Mediaspree-Protesten reichten die Forderungen von vornherein über den unmittelbaren Protestanlass hinaus, so dass die Konzessionsentscheidung der Hamburger Stadtregierung nicht als Befriedung funktionierte. Insbesondere die geforderte Abkehr vom unternehmerischen Stadtentwicklungsleitbild Hamburgs wurde mit der einmaligen Entscheidung gegen einen Immobilieninvestor nicht erreicht, so dass der Kern der Forderungen weiter Bestand hat. Neu ist in Hamburg nicht nur die Weite des am Protest beteiligten Spektrums, sondern vor allem, dass über konkrete Einzelprojekte und Problemfelder hinaus ein allgemeiner Gestaltungsanspruch für die Zukunft des Städtischen formuliert wird. Die Bezugnahme auf eine „Recht auf Stadt“ ist dabei kein Zufall.

„Recht auf Stadt“ – mehr als nur ein guter Slogan
Mit der Forderung nach einem Recht auf die Stadt wird in Anlehnung an die Überlegungen von Henri Lefebvre ein allgemeingültiger Anspruch auf den Nichtausschluss von städtischen Ressourcen und Dienstleistungen – oder allgemeiner: die Qualitäten des Städtischen – erhoben. In seinem Text Le droit à la ville beschreibt Henri Lefebvre am Beispiel von Paris die kapitalistische Stadt, insbesondere ihre sozioökonomische Segregation und die damit einhergehenden Entfremdungserscheinungen wie die „Tragik der banlieusards“, die in weit vom Zentrum entfernte „Wohnghettos“ vertrieben wurden (Lefebvre 1973: 121)star (* 24 ).

Das Recht auf die Stadt ist dabei nicht als ein juristisch einklagbarer Rechtsanspruch zu verstehen, sondern steht für die Legitimationskraft einer moralischen Ökonomie der Selbstermächtigung und eine Klammer zur Kooperation verschiedener stadtpolitischer Akteure (Meyer 2009)star (* 27 ). Zugleich werden mit einem Recht auf die Stadt Visionen für eine andere, emanzipative und gerechtere Stadtentwicklung formuliert. Städtische Utopien sind dabei nicht als Masterplan für eine bessere Stadtentwicklung zu sehen, sondern eher als ein Anforderungskatalog an konkrete Stadtentwicklungsprojekte und Stadtpolitiken. Das Recht auf die Stadt orientiert sich ökonomisch an einer Umverteilung zu Gunsten der benachteiligten, ausgegrenzten und diskriminierten Gruppen in der Stadt, kulturell an der Anerkennung und Berücksichtigung von Differenz und unterschiedlichen Zugangsweisen zum Städtischen sowie politisch an der Ermöglichung zur Mitgestaltung städtischer Entwicklungen für alle Gruppen der Stadt. Als Forderung vor dem Hintergrund der fordistischen Stadtplanung des Nachkriegsfrankreichs entwickelt, bietet das Konzept eine geeignete Orientierung in den städtischen Konflikten im Neoliberalismus (Harvey 2008)star (* 14 ).

Vor diesem Hintergrund stellt er die Forderung nach einem Recht auf die Stadt als kollektive Wiederaneignung des städtischen Raumes durch buchstäblich an den Rand gedrängte Gruppen auf. Lefebvres Aufruf, das Recht auf die Stadt zu ergreifen und die Stadt zu verändern, bezieht sich dabei gleichzeitig auf die Stadt als physische Form und die mit ihr in Wechselwirkung stehenden sozialen Verhältnisse und Praktiken. Gemeint sind damit alle Formen des diskursiven und instrumentellen Entwurfs künftiger städtischer Entwicklungen. Ein Recht auf die Stadt – so ließe sich dieses Verständnis zusammenfassen – beschränkt sich nicht auf die konkrete Benutzung städtischer Räume, sondern umfasst ebenso den Zugang zu den politischen und strategischen Debatten über die künftigen Entwicklungspfade.

Vor dem Hintergrund der fordistischen Stadtentwicklung von Paris benennt Lefebvre zunächst das Recht auf Zentralität und das Recht auf Differenz als die zentralen Bestandteile eines Rechts auf die Stadt. Das Recht auf Zentralität steht für den Zugang zu den Orten des gesellschaftlichen Reichtums, der städtischen Infrastrukturen und des Wissens. Das Recht auf Differenz deutet die Stadt als Ort des Zusammenkommens, des sich Erkennens und Anerkennens und der Auseinandersetzung. In anderen stadtsoziologischen Debatten ist von der “Integrationsmaschine Stadt“ die Rede, die aus der Fähigkeit, Verschiedenartigkeiten zu verdichten, einen individuellen und gesellschaftlichen Mehrwert produziert. Eine dritte Ebene des Rechts auf die Stadt orientiert sich an den utopischen Versprechungen des Städtischen und reklamiert ein Recht auf die schöpferischen Überschüssen des Urbanen. Hintergrund dabei sind die Erfahrungen des fordistischen Klassenkompromisses, der in den funktionalen, modernen Stadtplanungen „unbefriedigende Lösungen für die sozialen Grundbedürfnisse“  hervorbrachte. So wurde etwa das Recht auf Wohnung in den Projekten des Massenwohnungsbaus nur unter dem Verlust anderer städtischer Qualitäten bedient. Insbesondere die Stadt als offener Raum des kulturellen Austausches und der Kommunikation war – so die Argumentation von Lefebvre – in den Wohnungsbauprojekten nicht zu finden.

Seit den späten 1990er Jahren wurde Lefebvres Forderung sowohl in der Geographie und Stadtforschung als auch in sozialen Bewegungen vielfach wieder aufgenommen (Mayer 2009)star (* 27 ). Hintergrund ist nun weniger als bei Lefebvre die fordistische Stadt der Moderne, als vielmehr die neoliberale Stadt, die mit neuen Produktionsweisen in Verbindung steht, eine neue Gestalt annimmt und neue Ausschlüsse produziert. Für die dauerhaft ökonomisch Ausgeschlossenen oder die aus gentrifizierten Innenstädten verdrängten BewohnerInnen, aber auch für die wachsende Zahl der von restriktiven Zuwanderungspolitiken betroffenen MigrantInnen und Illegalisierten stellt sich die Frage nach der Teilhabe an der Stadtgesellschaft und ihren Ressourcen in sehr unmittelbarer Weise.

Die Attraktivität des Recht auf Stadt-Konzeptes für Protestmobilisierungen lässt sich vor allem auf seine Vieldeutigkeit zurückführen. Das Recht auf Stadt lässt sich nicht auf einen individuellen Rechtsanspruch im juristischen Sinne verkürzen (Marcuse 2009: 193)star (* 26 ), sondern ist gesellschaftliche Utopie und kollektive Forderung zugleich. Das Recht auf Stadt skizziert Vorstellungen einer besseren Welt und gibt Anregungen für die Wunschproduktion sozialer Bewegungen – zugleich werden mit dem Recht auf Stadt meist konkrete Forderungen verbunden, die oft mit umsetzbaren Reformstrategien verbunden werden (Harvey 2008: 37 ff.)star (* 14 ).

Für Protestbewegungen kann das Recht auf Stadt verschiedene Funktionen haben. Es ist:

  • Legitimationsressource im Sinne einer moralischen Ökonomie, die legitime Vorstellungen von sozialen Normen und Verpflichtungen mit einer breiten öffentlichen Zustimmung verbindet. Insbesondere die Formulierung eines Rechts auf Nicht- Ausschluss von den städtischen Qualitäten hat einen universellen Charakter (Holm 2011)star (* 19 ).
  • Orientierungsmaßstab für die Organisation des Gemeinwesens und eröffnet Perspektiven der (lokal)staatlichen Institutionalisierung verschiedener Forderungen. So können verschiedene Instrumente, Programme und Leitbilder von Stadtregierungen mit den skizzierten Dimensionen eines „Rechts auf Stadt“ beurteilt und überprüft werden.
  • Praxisorientierung für eine Ausrichtung sozialer Bewegungen auf eine politische Selbst- und Mitbestimmung sowie Praktiken der (Wieder-)Aneignung. Das Recht auf Stadt lässt sich nicht auf konkrete Forderungen und Projekte beschränken sondern steht für nichts weniger als den Anspruch auf eine (Re-)Politisierung der Stadtpolitik, verstanden als eine öffentliche Verhandlung über Dinge, von denen alle betroffen sind.
  • Organisationsansatz für neue breite Bündnisse, da unter dem Dach eines Recht auf Stadt verschiedene, sonst marginalisierte Themen und Initiativen zu „neuen Mehrheitsbündnissen“ verknüpft werden können (Liss/Staples 2008)star (* 25 ). In den US-Städten, aber auch in Hamburg gibt es bereits Versuche der Institutionalisierung solcher Netzwerke.

Die neoliberalen Neustrukturierungen der Gesellschaft werden sich verstärkt in den Städten umsetzen und dort sichtbar werden. Gesellschaftliche Utopien und Alternativen werden daher immer auch Alternativen für die Organisation des Städtischen sein. Mit einem Recht auf die Stadt verbinden sich nicht nur Mobilisierungen zu einzelnen Konfliktlinien marginalisierter Interessengruppen, sondern die Chance auf soziale Mobilisierungen und neue Bündnisse, die Perspektiven einer Vergesellschaftung jenseits von Staat und Markt verfolgen.

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Andrej Holm (2013): Recht auf die Stadt – Soziale Bewegungen in umkämpften Räumen. In: p/art/icipate – Kultur aktiv gestalten #02 , https://www.p-art-icipate.net/recht-auf-die-stadt-soziale-bewegungen-in-umkampften-raumen/